Rechtstipp

Kurioses vom Polizeirevier

Das Landessozialgericht hatte einen Fall nach dem Opferentschädigungsgesetz (kurz OEG) zu entscheiden. Nach diesem gewährt der Staat unter gewissen Voraussetzungen finanzielle Hilfen, wenn jemand durch eine vorsätzliche Tat oder deren Abwehr zu Schaden kommt.

Vor Gericht machte der Kläger geltend, …

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Tod beim Mietvertrag

Bad Doberan. Wenn ein Mieter verstirbt, fragt sich: Was passiert mit dem Mietvertrag? Muss/ Kann er gekündigt oder fortgesetzt werden?

Sind noch weitere Mieter im Vertrag aufgeführt, läuft das Mietverhältnis mit diesen Personen weiter (§ 563a Abs.1 BGB). Für die …

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Rechtstipp

Neues zum Elterngeld

Bad Doberan/pi. Seit Jahresanfang gelten neue Bestimmungen zum Elterngeld, das sog. ElterngeldPlus.
Mit dem neuen ElterngeldPlus kann der Bezugszeitraum für das Elterngeld auf mehr als 14 Monate bis maximal 28 Monate verlängert werden.
Es besteht kein automatischer Anspruch auf das …

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Achtung beim Krankengeld!

Bad Doberan. Der ärztliche „Auszahlschein” für Krankengeld gilt immer erst für den Folgetag des Arztbesuchs. Das gilt nicht nur für die allererste, sondern auch für alle nachfolgenden Bescheinigungen.

Dies bestätigte nochmals das BSG in einer Entscheidung vom 16.12.2014.
Laut Gesetz …

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Feuerwerk – Haftung ohne Schuld

Bad Doberan. Alljährlich wird das neue Jahr mit Raketen und Böllern begrüßt. Dabei ist aber Vorsicht walten zu lassen. Wer die entsprechenden Sorgfaltspflichten nicht einhält, haftet grundsätzlich für eintretenden Personen- und Sachschäden. An die Voraussicht und Sorgfalt derjenigen Personen, die …

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Schöner Kerzenschein

Bad Doberan. Das OLG Düsseldorf (4 U 182/98) hatte über die Eintrittspflicht einer Hausratsversicherung nach einem Wohnungsbrand zu entscheiden. Der Versicherungsnehmer hatte am Morgen des ersten Weihnachtsfeiertages die Kerzen eines Adventskranzes auf dem Wohnzimmertisch angezündet und den Frühstückskaffee zubereitet, sich …

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Rechtstipp

Eigenhändiges Testament?

Wann ist ein Testament eigenhändig geschrieben? Nach § 2247 BGB ist die Eigenhändigkeit zwingende Voraussetzung für die Wirksamkeit dieses Testaments.

Danach kann der Erblasser ein Testament durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichten. Er soll in der Erklärung angeben, …

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