Rechtstipp

Rechtstipp: Missratener Zahnarztsohn 

Bad Doberan. Der aus kurzer erster Ehe eines betuchten Zahnarztes Z (Vermögen 2 Mio €) stammende Sohn S hatte schulische Probleme. Das Abitur stand auf der Kippe. Der Z hatte eine neue Partnerin einschließlich Tochter. Nachdem es mit dem Abitur nicht klappte, bot Z dem S an, in seinem Dentallabor eine Ausbildung zum Zahntechniker zu absolvieren. Hierfür zog S bei Z ein. Etwa zur gleichen Zeit erwarb der Z einen NISSAN GTR X für 100 T€ mit 320 km/h Spitze. S durfte ab und an mit dem Flitzer fahren und war ganz heiß auf den Wagen. Zum 18. Geburtstag des S, fuhr der Z mit ihm zum Notar, wo er einen Verzicht nach dem Tod des Z erklärte. Als Gegenleistung hierfür sollte der S den von ihm begehrten Flitzer erhalten. Allerdings erst zum 25. Geburtstag und auch nur, wenn S seine Gesellenprüfung zum Zahntechniker bis zum 31.12.2017 und nachfolgend seine Meisterprüfung bis zum 31.12.2021 jeweils mit der Note 1 bestanden hätte. Schon am Nachmittag reute den S der Verzicht auf´s Erbe, nachdem er mit seiner Mutter telefoniert hatte. S teilte dem Notar telefonisch mit, dass er den Verzicht rückgängig machen wolle. Durch seinen Anwalt teilte S dem Z mit, dass er den Erbverzicht u.a. für sittenwidrig und damit nichtig halte. Da Z den Erbverzicht weiter für wirksam hielt, landete der Streit beim OLG Hamm. Dies bestätigte die Ansicht von S. Zwar ist der Erbverzicht ein abstraktes erbrechtliches Verfügungsgeschäft und als solches grundsätzlich wertneutral. Allerdings kann sich die Sittenwidrigkeit aus einer zusammenfassenden Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck des Rechtsgeschäfts, sowie der äußeren Umstände, die zu seiner Vornahme geführt haben, ergeben. Danach geht das Gericht von einem erheblichen Ungleichgewicht zu Lasten des S aus. Die Vereinbarung des Flitzers als Abfindung unter den diversen Bedingungen stelle eine Knebelung des S da. Einerseits erleide das Fahrzeug bis zum Erreichen des 25. Lebensjahrs einen erheblichen Wertverlust. Anderseits wird der S durch die Vorgabe seines beruflichen Werdegangs unangemessen beschränkt. Es besteht für S, der seine Ausbildung gerade begonnen hatte, keinerlei Spielraum zu einer beruflichen Umorientierung z.B. aus gesundheitlichen Gründen. Verschärft wird dies noch durch Erreichen der Bestnote bei den Abschlussprüfungen. Für das Gericht ist vordergründiger Beweggrund des Z und Zweck des Verzichts die Erlangung seiner Testierfreiheit gegen eine verhältnismäßig geringe Abfindung bzw. sogar ohne jegliche Gegenleistung.  Auch die äußeren Umstände sprechen für eine Sittenwidrigkeit. Erb- und Pflichtteilsverzicht sind Möglichkeiten freier entscheiden zu können, wer was erben soll. Allerdings sind hier Grenzen zu beachten. Für die erbrechtliche Gestaltung seines letzten Willens, sollte zumindest fachkundiger Rat eingeholt werden, auch wenn die eigene Situation augenscheinlich völlig unkompliziert erscheint.

RA Michael Schneider
Kanzlei Kujas und Kollegen
Bad Doberan

 

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