Bad Doberan

Rechtstipp: Neues zur Patientenverfügung

Bad Doberan/pi. Anlässlich einer BGH-Entscheidung wurde im letzten Jahr in den Medien umfangreich zur Wirksamkeit von Patientenverfügung berichtet. Das oberste Gericht hatte eine Patientenverfügung, nach der die Betroffene keine „lebensverlängernden Maßnahmen“ z.B. bei Zurückbleiben eines dauerhaften Gehirnschadens wünschte, für nicht aussagekräftig gehalten. Der Wunsch der Betroffenen ist nach dem BGH zu unbestimmt. Allgemeine Anweisungen, wie die Aufforderung, ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder zuzulassen, wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten ist oder „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen, sind nach dem BGH zu unbestimmt. Der BGH verlangt für eine verbindliche Patientenverfügung, dass ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden können. Zwar dürfen die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Patientenverfügung nicht überspannt werden, insbesondere müssen die eigene Biografie als Patient nicht vorausgeahnt und zukünftigen Fortschritte in der Medizin berücksichtigt werden. Es muss aber umschreibend festlegt werden, was in einer bestimmten Lebens- und Behandlungssituation gewollt und was nicht gewollt ist. In einer aktuellen Entscheidung vom 08.02.2017 – XII ZB 604/15 hat der BGH dies konkretisiert. Danach sollten die ärztlichen Maßnahmen etwa durch Angaben zur Schmerz- und Symptombehandlung, künstlichen Ernährung und Flüssigkeitszufuhr, Wiederbelebung, künstlichen Beatmung, Antibiotikagabe oder Dialyse genau bezeichnet werden. Auch sollte auf spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen Bezug genommen werden, um den Willen hinreichend konkret zum Ausdruck zu bringen. Daneben sollte immer auch eine Vorsorgevollmacht erstellt werden, um die Umsetzung der Patientenverfügung zu gewährleisten. Um hier eine weitgehende und wirksame Vorsorge zu treffen, ist zumindest eine rechtzeitige kundige Beratung zu empfehlen. Sollten sich Fragen ergeben stehen wir gern zur Verfügung. RA Michael Schneider Kujas & Kollegen

 

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